Interpellation Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende betr. "Läuft das Ruder aus der Hand?"/Beantwortung

An der Sitzung vom 27./28. September 2006 haben Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

„Wir verzichten absichtlich auf einen geeigneten, zutreffenden Titel für die Interpellation.
(Geeignet wäre allerdings „Will Olten einen Stadtteil Getto?“

Ausgangslage:
Im Stadtanzeiger und im Oltner Tagblatt vom 21. September 2006 wird unter Baupublikationen das folgende Baugesuch publiziert: „Bauherrschaft „Türkisches Vereinslokal Bodrum, Hazma Dogan, 4667 Dulliken“, Bauobjekt: „Verlängerte Öffnungszeiten Donnerstag bis Sonntag bis 04.00 Uhr“, Bauplatz: „Tannwaldstrasse 101, GB. Nr. 4039“. (Uns ist selbstverständlich das Bewilligungs-prozedere für eine „Verlängerung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe“ geläufig.)

Feststellung:
Die obengenannte Publikation ist nicht die erste dieser Art.
In den letzten Jahren sind auf der rechten Aareseite diverse Restaurationslokale, in extremis entlang der Aarauerstrasse, eröffnet worden. Die Zumutbarkeit für die Anwohner erreicht ein Mass, das nicht mehr toleriert werden kann. Die Unsicherheit, Belästigungen, Ruhestörungen nehmen schleichend zu. Die Nachtruhe wird durch den Begleitlärm, insbesondere das Zuschlagen von Autotüren, das rasante und rücksichtslose Anfahren mit dem dazugehörigen Reifenquietschen gestört und bringen das „Fass“ zum Überlaufen. (Aufzählungen sind nicht abschliessend!) Die Anwohner fühlen sich unwohl und sind verängstigt. Abwanderungen in andere Quartiere sind die Folge.
Die Anfänge einer Gettoisierung zeichnen sich klar ab.
Alle reden immer von Integration von Menschen fremder Kulturen. Wir aber stellen das Gegenteil fest. Mit solchen Bewilligungen für verlängerte Öffnungszeiten (auch unter der Woche) grenzen sich diese Menschen noch mehr aus. Die Kultur des Gastlandes ist für diese Leute nicht wichtig. Sie sind nicht gewillt, diese kennen zu lernen und sich zu integrieren.
Zwei Beispiele: Im Stadtteil Kreuzberg in Berlin ist die deutsche Sprache zur Fremdsprache degradiert worden. Ebenso sind „Gesetze“ wie Patriarchat, Blut- und Ehrenmorde an der Tagesordnung. Die Polizei fürchtet sich sogar Kontrollen durchzuführen. Wollen wir ähnliches auch in Olten?
Nicht nur ältere Bewohner/innen wagen sich nachts nicht mehr auf die Strasse. Kinder und Jugendliche werden bereits jetzt überfallen, gemobbt, und erpresst!
Die offiziellen Fälle (ohne die „Bagatellcharakter“) können in den kantonalen Polizeiberichten Januar bis September 2006 über 30 Fälle nachgelesen werden.

1. Ist dem Stadtrat die Entwicklung auf der rechten Aareseite, insbesondere an der Aarauerstrasse, bewusst und was gedenkt er dagegen zu unternehmen?
2. Erachtet der Stadtrat eine Verlängerungsbewilligung der Öffnungszeiten dieser Art Restaurationsbetriebe und sogar Vereinslokale als sinnvoll, notwendig und weitsichtig?
3. Sind solche Bewilligungen nicht kontraproduktiv in Bezug zu unseren Integrationsbemühungen?
4. Was gedenkt der Stadtrat gegen die zunehmende Unsicherheit und Angst der Anwohner/innen zu tun?
5. Kann uns die Stadtpolizei mit ihrer jetzigen Struktur die erforderliche Sicherheit überhaupt noch gewährleisten?
6. Ist es möglich, anhand einer repräsentativen Umfrage das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung von Olten zu eruieren und danach Massnahmen einzuleiten?

Unsere Fragen und Ihre Antworten DRÄNGEN die Bevölkerung. Die Fraktion SVP bittet Sie darum, bei der Beantwortung auf „globale, nicht verständliche Ausreden“ zu verzichten.“
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

Um es vorwegzunehmen: Dem Stadtrat ist die vom Interpellanten erwähnte Entwicklung bewusst; er hat denn auch bereits im Regierungsprogramm 2005-2009 „Ausgeglichene Bevölkerungsstruktur und sozialer Ausgleich“ als eine von vier Zielsetzungen für die laufende Legislatur definiert. Zielsetzung der stadträtlichen Politik ist es, eine möglichst ausgeglichene Bevölkerungsstruktur zu erreichen: ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Generationen, zwischen ausländischer und Schweizer Bevölkerung, zwischen Gutverdienenden und Bedürftigen. Als erster Schritt ist Grundlagenarbeit zu verrichten, die mehreren Disziplinen dient, etwa in Untersuchungen zu Themen wie Wanderbewegungen innerhalb des Stadtgebietes oder Sicherheit. Zum Thema Sicherheit läuft derzeit das Projekt „Sicherheit in Olten“, mit dem im ersten Halbjahr eine Erhebung sicherheitsrelevanter Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum in der Stadt Olten durchgeführt wird, auf deren Basis anschliessend die erforderlichen Massnahmen erarbeitet werden sollen. Zur Grundlagenarbeit, welche in der Zwischenzeit auch durch eine Motion der SP-Fraktion angeregt wurde, ist festzuhalten, dass – um allfällige Doppelspurigkeiten zu verhindern – die Erhebungen im Rahmen des Leitbildes Integration abgewartet werden, bevor weitere Schritte definiert und eingeleitet werden.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Der Stadtrat warnt vor allzu starker Schwarzmalerei, betrachtet aber die erwähnte Entwicklung bzgl. Verlängerungsbewilligungen und Ruhestörungen auf der rechten Aareseite mit Besorgnis und hat deshalb verschiedene Schritte für eine Verbesserung eingeleitet, u.a.:
- planerische Schritte für eine Verbesserung und Aufwertung der Infrastruktur (z.B. Bifangplatz)
- verstärkte Reinigungstouren (Zuständigkeit aber nur auf öffentlichem Gelände!)
- zusätzliche Patrouille der Stadtpolizei (Donnerstag bis Samstag bis 5 Uhr morgens)
- Projekt „Sicherheit in Olten“

2. Zu dieser Frage muss der Stadtrat klar betonen, dass die Ausstellung von Verlängerungsbewilligungen nicht in städtischer, sondern in kantonaler Zuständigkeit liegt und sich nach der kantonalen Gesetzgebung richtet; so liegt seit der Einführung des geltenden Wirtschaftsgesetzes per 1. Januar 1997 der Vollzug alleine beim Kanton und ist die Bedürfnisklausel weggefallen. Er stimmt mit dem Interpellanten überein, dass diese Bewilligungen heute in zu grosser Zahl vorliegen und damit die Wohnqualität in einzelnen Oltner Quartieren beeinträchtigt wird. Tatsache ist, dass bis Ende 1996 in Olten ganze 3 Nachtlokalbewilligungen bestanden und die "kumulierten Freinächte" – z. B. Freitag und Samstag jeweils bis 04.00 Uhr o.ä. bis dato unbekannt waren. Heute (Stand Februar 2007) existieren in Olten 12 Nachtlokalbewilligungen (drei davon mit erotischen Darbietungen) und 9 kumulierte Freinachtbewilligungen.
Der Stadtrat hat sich in dieser Frage bereits verschiedentlich gegenüber dem Kanton vernehmen lassen und die seiner Ansicht nach eher large Haltung und den entsprechenden Vollzug auf Seiten des Kantons kritisiert. Der Stadtpräsident hat auch mit mehreren anderen Kantonsratsmitgliedern aus der Region einen Vorstoss im Kantonsrat unterzeichnet, mit dem die Regierung beauftragt werden sollte, dem Kantonsrat eine Revision des Gastgewerbegesetzes vorzulegen, welche dem öffentlichen Interesse bzw. dem öffentlichen Wohl in verschiedenen Bereichen besser Rechnung trage. Es ging dabei in erster Linie um Anliegen des Polizeigüterschutzes (öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Ruhe und Ordnung), um die Sicherheit der Qualität im Gastgewerbe (insbesondere im Bereich Hygiene) und um den Arbeitsnehmerschutz (Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags und des Arbeitsgesetzes, Eindämmung der Schwarzarbeit). Leider wurde dieser Auftrag mit 54:27 Stimmen abgelehnt.

3. Ob diese Verlängerungsbewilligungen einen negativen Einfluss auf die Integrationsbemühungen haben können, entzieht sich der Kenntnis des Stadtrates. Er möchte in diesem Zusammenhang nicht das Ergebnis der sich in Arbeit befindenden Studien zum Leitbild Integration vorwegnehmen. Der Stadtrat hält aber fest, dass Lokale mit verlängerten Öffnungszeiten – die im Übrigen zu höherem Alkoholkonsum und zu mehr Lärm sorgen – von allen Bevölkerungsgruppen benutzt werden. Es ist in den letzten Jahren generell die gesellschaftliche Entwicklung feststellbar, dass der „Ausgang“ sich immer mehr in die Nacht verschiebt.
4./6. Wie erwähnt läuft derzeit das Projekt „Sicherheit in Olten“, bei dem in Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung sicherheitsrelevante Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum erhoben und anschliessend geeignete Massnahmen vorgeschlagen werden. Weitere Erkenntnisse hat auch der Mitwirkungsprozess „Olten 2020“ gebracht, dessen Ergebnisse in Kürze öffentlich vorgestellt werden. Dieser direkte Kontakt, der hoffentlich weiterhin von sehr vielen Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt wird, ist unseres Erachtens einer einseitigen Umfrage vorzuziehen. Wichtig ist daneben der alltäglich Einsatz der Polizei, die sich der Reklamationen wegen Lärm etc. annimmt und entsprechende Strafanzeigen einreicht.

5. Dank interner Ressourcenverlagerungen und einem neuen Dienstplan konnte die Präsenz der Stadtpolizei – wie unter Antwort 1 erwähnt – in den Nachtstunden erhöht werden. Es darf bereits darauf hingewiesen werden, dass seit der Einführung der neuen Spezialpatrouille schon einige Betriebe bezüglich Schliessungszeiten kontrolliert sowie Patentinhaber und Gäste verzeigt bzw. gebüsst worden sind. Der neue Dienstplan wird laufend überprüft und bei Bedarf angepasst. Für eine weitere Präsenzerweiterung wären jedoch zwingend zusätzliche Personalressourcen erforderlich.