Dringliche Motion Marcel Buck (SVP) betr. keine Zufahrtsbeschränkung im Meierhof und Waldheimquartier

Am 23. Juni 2009 hat Marcel Buck (SVP)folgenden Vorstoss eingereicht:

«Keine Zufahrtsbeschränkung im "Meierhof" und "Waldheimquartier"

Antrag
Die Unterzeichnenden der Motion verlangen vom Gemeindeparlament der Stadt Olten, dass die beiden Quartiere „Meierhof“ und „Waldheim“ ab Einfahrt Aarauerstrasse von der geplanten Verkehrsmassnahme mit Verkehrssignalisation „Fahrverbot für Motorfahrzeuge“, der Zusatztafel „ausgenommen Zubringerdienst“ und den ergänzenden Signalisationstafeln „Abbiegen verboten“ ausgenommen werden.

Begründung zur Motion
Die unterzeichnenden Anwohnerinnen und Anwohner des direkt betroffenen Meierhof und Waldheimquartiers, sowie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Olten halten folgendes fest: Eine Zufahrtsbeschränkung in diesen beiden Quartieren ist deshalb nicht sinnvoll, da es keine Möglichkeit des "Schleichverkehrs" oder "Umfahrungsverkehrs" gibt. Zudem, irritieren unnötige Beschilderungen die Fahrzeuglenker. Tempo 30 wird grossmehrheitlich eingehalten und der finanzielle Aufwand ist zum Nutzen nicht verhältnismässig.

Ebenso betroffen sind auch das kleine Quartierrestaurant und die Minigolfanlage, da das Fahrverbot für Motorfahrzeuge eine abschreckende Wirkung hat. Dies wird die Gäste von einem Besuch abhalten, was wiederum finanzielle Einbussen der erwähnten Betriebe zur Folge haben wird.

Begründung zur Dringlichkeit
Da das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 28.05.2009 bereits entschieden hat die Kosten und Massnahmen auszulösen, soll mit der Dringlichkeit vermieden werden, dass unnötige Kosten für die Anschaffung der Signalisation, Montage derselben und den eventuellen Rückbau entstehen.

Schlussbemerkung
Um die Wichtigkeit und das berechtigte Bedürfnis dieser Motion zu untermauern, haben 141 Stimmberechtigte von Olten (über 90% davon Anwohnerinnen und Anwohner der beiden Quartiere und des Chaletweg) diese Motion mitunterzeichnet.»

Mit 30:5 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde Dringlichkeit beschlossen.


Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:


Zur Dringlichkeit:
Die Begründung des Motionärs zur Dringlichkeit ist einleuchtend. Der Stadtrat ist bereit, den Vorstoss dringlich zu beantworten.

Zum Vorstoss:
Am 28. Mai 2008 hat das Gemeindeparlament dieser Vorlage zugestimmt. Im Rahmen der Diskussion hat Stadträtin Silvia Forster betont, dass die Quartiere Waldheim und Knoblauch weder vom Fremdverkehr noch von der Fremdparkierung betroffen sind. Der Stadtrat hat aber trotzdem aus Gründen der Gleichbehandlung die beiden Quartiere ebenfalls in das Konzept «Zufahrtsbeschränkung» einbezogen.

Die Motion wurde von 141 Personen unterschrieben. Dabei haben 121 Anwohnerinnen und Anwohner des Meierhofquartiers und 9 des Waldheimquartiers unterzeichnet. Im Meierhofquartier wohnen zurzeit 361 stimmberechtigte Personen und im Waldheimquartier deren 75. Es handelt sich somit sowohl im Waldheim- wie auch im Meierhofquartier nicht um eine Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Im Sinne eines demokratischen Vorgehens wird der Stadtrat bzw. die Baudirektion in den beiden Quartieren eine Umfrage durchführen (wollt ihr die Einführung der Zufahrtsbeschränkung ja oder nein). Auf Grund der Rückmeldungen (Mehrheit ja oder nein) wird der Stadtrat die Zufahrtsbeschränkung einführen oder eben nicht.

Im Sinne des vorerwähnten Vorgehens empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.


Mit 32:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde die Motion abgelehnt.