Motion für Teilkauf von Olten SüdWest überwiesenMit 35:10 Stimmen wurde an der Parlamentssitzung von 25. März 2010 eine Motion der Grünen Fraktion überwiesen, welche den Stadtrat beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in Verhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Partnerschaft zur gemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt soll so lange gelten, bis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind.Der Stadtrat führte aus, es gehöre zu seinem Auftrag, zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Hand den Bedarf der Stadt Olten an Liegenschaften, Grundstücken und Infrastrukturanlagen auf dem ganzen Stadtgebiet abzudecken. Im Falle von Olten SüdWest habe die Stadt Olten von Beginn weg im Rahmen der kooperativen Planung mit Eigentümerin und Kanton, welche die Basis bildet für die bereits bestehende Partnerschaft zur gemeinsamen Entwicklung des Areals, ihre Interessen wahrgenommen, beispielsweise was die Nutzungen und die ökologischen Ausgleichsflächen betrifft. Zudem sei der Bedarf an Sicherstellung von genügend Flächen für allfällige öffentliche Einrichtungen angemeldet worden. Diese Nutzung sei denn auch im Gestaltungsplan aufgeführt; zudem seien Freiflächen für Quartierplätze und Quartierparks vorgesehen. Trete nun der Bedarf ein nach zusätzlichem Land resp. entsprechenden Landreserven, um öffentliche Anlagen wie Schulhäuser, Sport- und Freizeitanlagen zu bauen, werde der Stadtrat selbstredend unter Einbezug der Stadtentwicklungskommission als beratendem Gremium Verhandlungen mit der Eigentümerschaft aufnehmen. Einstimmig wurde anschliessend die Volksinitiative für einen Kauf von Olten SüdWest zur Ablehnung empfohlen. Dies ermöglicht den Initiantinnen und Initianten die Volksinitiative als Folge der überwiesenen Motion zurückzuziehen. Ferner wurde einstimmig vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Aufarbeitung der Abläufe innerhalb des Stadtrates und der Stadtverwaltung sowie des Informationsregimes des Stadtrates betreffend das Kaufangebot der AG Hunziker & Co. an den Stadtrat von Olten für das Areal Olten SüdWest Kenntnis genommen. Drei dringliche Vorstösse, die eine bessere Führung der Stadtrats-Geschäfte, mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates und bessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwaltung fordern, wurden ebenfalls einstimmig überwiesen. Mit 32:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen zudem auch ein dringliches Postulat der SP-Fraktion betr. Einsicht in Protokoll der Retraite/Entbindung des damaligen Rechtskonsulenten vom Amtsgeheimnis. Am Vortag hatte sich der Stadtrat vor der Öffentlichkeit entschuldigt „für Vorkommnisse im Zusammenhang mit Olten SüdWest, sei es im Bereich Abläufe, Entscheidungsfindung, Kommunikation oder Einbezug von Gremien, zu denen es in dieser Form nicht hätte kommen dürfen.“ Mehr zur Parlamentssitzung Datum der Neuigkeit 25. März 2010
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