Interpellation Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei/BeantwortungAm 19. Juni 2008 haben Marcel Buck und Mitunterzeichnende der SVP der Stadtkanzlei folgende dringliche Interpellation eingereicht:„Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei“ Nach unserer ersten Interpellation vom 17. März 2006 und deren Beantwortung vom 06. November 2006 durch Stadträtin Doris Rauber möchte die SVP Fraktion wissen, wie weit sich die Direktion Öffentliche Sicherheit mit dem Thema auseinandergesetzt hat. 1. Haben Gespräche mit den zuständigen Gremien der Städte Solothurn und Grenchen statt gefunden? 2. Falls nein, warum nicht? 3. Falls ja, was ist dabei heraus gekommen und wie sieht das weitere Vorgehen aus? 4. Sind die versprochenen externen Analysen bereits in Arbeit oder in Auftrag gegeben, die die Vor- und Nachteile einer Einheitspolizei erörtern sollen? 5. Falls nein, wann gedenkt die Direktion diesbezüglich aktiv zu werden? 6. Wer ist dieser Experte, der scheinbar von den Stadtpräsidenten Solothurns und Grenchens, sowie der zuständigen Direktorin Doris Rauber eingesetzt werden soll? 7. Wann nimmt dieser seine Arbeit auf und wie sind die Kostenfolgen? 8. Wann haben die Stadtbehörden und die Vertretung des Verbandes der Solothurnischen Einwohnergemeinden einen Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe gebildet? 9. Was ist das Fazit dieser Gruppen? 10. Wann kann das GP mit konkreten (Vor-) Entscheidungen und Informationen rechnen? Begründung zur Dringlichkeit: Wir sind er Ansicht, dass die Direktion Öffentliche Sicherheit diese Fragen sofort beantworten kann, da sie selber dieses Vorgehen in der Beantwortung der ersten Interpellation zu diesem Thema vom 06. November 2006 angekündigt hat. Aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist es zwingend notwendig, dass diese ersten Schritte eingeleitet wurden. Die vermehrte Fluktation von Stadtpolizisten die zur Kantonspolizei wechseln, zeugen von der Dringlichkeit unseres Anliegens und sind weitere erhebliche Gründe die für die dafür sprechen. * * * * * * * * * * * Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde an der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2008 mit 35:4 Stimmen abgelehnt. Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass die Federführung des Projektes „Überprüfung der Polizeiorganisation des Kantons Solothurn / Sicherheitsstruktur im Kanton Solothurn“ beim Kanton d.h. beim Departement des Innern, Polizei Kanton Solothurn liegt. Der Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass eine eigene Stadtpolizei die bessere Lösung ist als eine allfällige Einheitspolizei. Wie Doris Rauber bereits an der Parlamentssitzung im November 2006 ausführte, wird es der Kanton schwer haben, Olten von einer Fusion zu überzeugen. Zu Frage 1 Ja. Nicht nur die drei Städte Grenchen, Solothurn und Olten, sondern auch der Verband Solothurner Einwohnergemeinden sind in die Gespräche mit dem Kanton involviert. Zu Frage 2 -- Zu Frage 3 Es wurde eine externe Firma beauftragt. Diese führt in einer ersten Phase eine Ist/Soll Beurteilung der kantonalen Sicherheitsstruktur des Kantons, d.h. jeder einzelnen Gemeinde durch. Zu Frage 4 Ja, die externen Analysen wurden im Juli 2007 in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist noch offen. Zu Frage 5 -- Zu Frage 6 Das Departement des Innern hat zusammen mit den drei Städten Grenchen, Solothurn und Olten sowie dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden die fachlich ausgewiesene Firma Team Consult AG, Zürich beauftragt. Zu Frage 7 Team Consult AG, Zürich hat anfangs September 2007 die Arbeit aufgenommen. Es gibt keine Kostenfolgen für die Stadt Olten, denn der Kanton trägt diese. Zu Frage 8 Ein Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe wurden im November 2006 gebildet. Zu Frage 9 Siehe Antwort 3. Der Bericht liegt zur Zeit noch nicht vor. Zu Frage 10 Mit Informationen kann frühestens Ende 2008 gerechnet werden. Datum der Neuigkeit 18. Sept. 2008
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